17.04.2012 in Fraktion
Gebietsreform: SPD-Fraktion mahnt erneut zur Sorgfalt
Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat kritisiert den einseitigen Ratsbeschluss für ausschließliche Fusionsgespräche mit der VG Daaden und bekräftigt ihre Forderung nach einer konkreten Bügerbefragung. Sorgfalt und Bürgerwille sind uns wichtiger als eine "Schnellentscheidung", so Sprecher Christoph Schneider.
Die Fraktion hat zu diesem Thema ein Positionspapier zusammengestellt, das auch die Meinung der kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins widerspiegelt.
Das Positionspapier können Sie hier lesen.
12.08.2010 in Fraktion
Energieversorgung ist kommunaler Auftrag
Die aktuell bekannt gewordene Gründung der „Ahrtal-Werke“ durch die Stadt Bad Neuenahr/Ahrweiler war Anlass für die SPD-Fraktion im VG-Rat Gebhardshain, in der jüngsten Fraktionssitzung das Thema Energieversorgung noch einmal aufzugreifen. Die Fraktion appelliert an die Ortsgemeinden und die federführenden Bürgermeister der VG´en, keinesfalls eine erneute jahrzehntelange Vergabe von Konzessionen an einen der vier großen Energieversorger mehr zuzulassen.
08.06.2010 in Allgemein
Raab: CDU nimmt die Sorgen der Menschen nicht ernst
Die künftige CDU-Landesvorsitzende Klöckner versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen“, kommentiert Heike Raab, SPD-Generalsekretärin, den gestrigen Infobrief der Parlamentarischen Staatssekretärin Klöckner zum Sparpaket der Bundesregierung. Darin ist zu lesen, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen betreffen: „…Oben wie unten, Unternehmen wie Bürger, alle müssen wir unseren Teil zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen.“
08.06.2010 in Allgemein
Mohr: Geplante Kürzungen belasten sozial Schwache und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung
Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, fast ausschließlich den sozial Schwachen Gelder zu streichen, aber die Vermögenden zu schonen. Die Pläne der Bundesregierung seien ein soziales und wirtschaftspolitisches Desaster, so Mohr.
30.04.2010 in Ankündigungen
Aufruf der SPD Rheinland- Pfalz zum 1. Mai 2010
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber vor allem Gewerkschaften und Betriebsräte haben dazu beigetragen, dass schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert wurden. Gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und zur Ausweitung der Kurzarbeit haben Wirkung gezeigt. Dennoch brauchen wir weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Sicherung von Beschäftigung.
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Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Wir freuen uns über alle, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen – ob in den Ortsgemeinden, in der Verbandsgemeinde oder im Alltag.
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