Mohr: Geplante Kürzungen belasten sozial Schwache und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung

Veröffentlicht am 08.06.2010 in Allgemein

Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, fast ausschließlich den sozial Schwachen Gelder zu streichen, aber die Vermögenden zu schonen. Die Pläne der Bundesregierung seien ein soziales und wirtschaftspolitisches Desaster, so Mohr.

Mohr: "Die Sparpläne von Merkel und Westerwelle führen zu einem immer größeren Vertrauensverlust gegenüber der Bundesregierung, sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei der Wirtschaft. Das ist ein Aderlass zu Lasten der Armen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Gerade arbeitslose Familien benötigen mehr Unterstützung, etwa beim Elterngeld, als gut Verdienende, für die das Elterngeld die Funktion eines zusätzlichen Verdienstes einnimmt. Merkel und Westerwelle nehmen bei den Armen, um den Reichen zu geben. Gerecht wäre es, den Spitzenverdienern und sehr Vermögenden einen stärkeren finanziellen Beitrag zum Gemeinwohl abzuverlangen. Die Binnennachfrage und die wirtschaftliche Entwicklung werden aufgrund der einseitigen Sparmaßnahmen der Bundesregierung geschwächt."

Die Bundesregierung sollte eine Vermögensteuer wieder einführen, anstatt sozial Schwache und die Wirtschaft einseitig zu belasten, fordert Mohr. "Der Kahlschlag der Bundesregierung wird sinnvolle Strukturen zerstören, wenn die Sparpläne von Union und Bundes-FDP so umgesetzt werden sollten. Eine Familie, die kein Geld hat, kann nichts zur Binnennachfrage beitragen. Ein Bundeswehrstandort, der aufgegeben wird, hat negative Auswirkungen auf die kleineren Geschäfte der Umgebung. Und ein energieintensives Unternehmen, das noch stärker belastet wird, wird weniger investieren. Es ist schlimm, wie weit es mit Schwarz-Gelb gekommen ist."

"Ausgerechnet die FDP will jetzt eine Ausweitung der Ökosteuer, die sie noch zuvor ganz abschaffen wollte", wundert sich Margit Mohr. Und das Abkassieren über eine Brennelementesteuer sei ein deutlicher Beweis für eine anvisierte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Dabei seien dem Bund offensichtlich die Einnahmen wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort.

 

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