29.04.2010 in Fraktion
Kommunale Finanzen
Der Verbandsgemeinderat Gebhardshain hat in seiner heutigen Sitzung (Do. 29. April 2010) eine Resolution des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zum Thema "Kommunale Finanzen - Rettungsschirm für die Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise jetzt!" in die nächste Sitzung vertagt.
06.04.2010 in Bundespolitik
NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen.
Die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing und der SPD- Kreisvorstand unterstützen die Kampagne der Bundes- SPD gegen die Einführung einer Kopfpauschale. „Es kann nicht sein, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen, wie Menschen mit einem hohen Einkommen“, kritisiert SPD- Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell die unsoziale Ausrichtung der Kopfpauschale.
26.03.2010 in Bundespolitik
Regierungskommission für Gemeindefinanzen ist Spiegelfechterei CDU in Bund und Ländern kürzen den Kommunen 650 Millionen
Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU- Vorgaben durchzuwinken, konterkariert die CDU alle Bemühungen, bei den Gemeindefinanzen eine Stabilisierung zu erreichen.
Wie schon bei der Umsatzsteuer auf Übernachtungen haben die Regierungsfraktionen auch hier wieder einem Gesetz die Zustimmung erteilt, welches erneut die Kommunen schädigt.
10.03.2010 in Pressemitteilung
Stromkonzessionen: SPD sieht Verbandsgemeinde in der Pflicht
Im Nachgang der Informationsveranstaltung des Gemeinde- und Städtebundes zu dem sehr anspruchsvollen Thema des möglichen Überganges der gemeindlichen Stromkonzessionen auf neue Anbieter hat sich auch die Fraktion der SPD im Gebhardshainer VG-Rat erneut mit dem Thema befasst. „Unser Ziel ist es weiterhin, dass alle Ratsmitglieder, die in absehbarer Zeit diese wichtige Entscheidung zu treffen haben, alle Optionen und Alternativen genau kennen und – mit Zahlen hinterlegt – wirklich bewerten können“, erklärt Fraktionssprecher Bernd Becker. Zu den möglichen Optionen zähle auch die Kommunalisierung des Stromnetzes, wobei den Verbandsgemeinden eine besondere Verantwortung zukomme.
08.03.2010 in Pressemitteilung
SPD Gerbhardshain: ÖPNV besser vermarkten
Die SPD-Fraktion im Gebahrdshainer VG-Rat will, dass die Bus- und Bahnangebote in den Orten der VG besser bekannt gemacht werden und hat zu diesem Zweck in ihrer jüngsten Sitzung diesen Antrag beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die ÖPNV-Relationen der Orte in der Verbandsgemeinde Gebhardshain im Mitteilungsblatt darzustellen.
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Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Wir freuen uns über alle, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen – ob in den Ortsgemeinden, in der Verbandsgemeinde oder im Alltag.
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