Kommunale Finanzen

Veröffentlicht am 29.04.2010 in Fraktion

Der Verbandsgemeinderat Gebhardshain hat in seiner heutigen Sitzung (Do. 29. April 2010) eine Resolution des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zum Thema "Kommunale Finanzen - Rettungsschirm für die Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise jetzt!" in die nächste Sitzung vertagt.

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Gebhardshain hat zu dem von der Verwaltung vorgelegten Resolutionsentwurf (nachlesbar auf der Internetseite des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz) einen Alternativvorschlag eingebracht. "Wir finden, dass der Text, den die Verwaltung vorschlägt, wesentlich zu kurz springt, sich im vorhandenen maroden Sytsem bewegt, anstatt wirklich befreiende Ansätze zu beschreiben", so Fraktionssprecher Bernd Becker.
Es geht nicht nur darum, im vorhandenen System neu zu verteilen, sondern dem Gemeinwesen vom Reichtum der Gesellschaft den erforderlichen Anteil zukommen zu lassen und den Finanzmarkt zu bändigen, so die Sozialdemokraten weiter.

Der SPD-Entwurf fand durchaus seine Beachtung bei nicht wenigen ratsmitgliedern der anderen Fraktionen im Rat. Die Abstimmung zu den vorgelegten Entwürfen wurde vertagt.

 

Unsere Abgeordneten

 

Heijo Höfer, MdL

 

Gabi Weber, MdB

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