08.06.2010 in Allgemein
Mohr: Geplante Kürzungen belasten sozial Schwache und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung
Margit Mohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, fast ausschließlich den sozial Schwachen Gelder zu streichen, aber die Vermögenden zu schonen. Die Pläne der Bundesregierung seien ein soziales und wirtschaftspolitisches Desaster, so Mohr.
30.04.2010 in Ankündigungen
Aufruf der SPD Rheinland- Pfalz zum 1. Mai 2010
Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber vor allem Gewerkschaften und Betriebsräte haben dazu beigetragen, dass schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert wurden. Gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und zur Ausweitung der Kurzarbeit haben Wirkung gezeigt. Dennoch brauchen wir weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Sicherung von Beschäftigung.
29.04.2010 in Fraktion
Kommunale Finanzen
Der Verbandsgemeinderat Gebhardshain hat in seiner heutigen Sitzung (Do. 29. April 2010) eine Resolution des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zum Thema "Kommunale Finanzen - Rettungsschirm für die Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise jetzt!" in die nächste Sitzung vertagt.
06.04.2010 in Bundespolitik
NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen.
Die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing und der SPD- Kreisvorstand unterstützen die Kampagne der Bundes- SPD gegen die Einführung einer Kopfpauschale. „Es kann nicht sein, dass Menschen mit einem niedrigen Einkommen den gleichen Krankenkassenbeitrag bezahlen, wie Menschen mit einem hohen Einkommen“, kritisiert SPD- Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell die unsoziale Ausrichtung der Kopfpauschale.
26.03.2010 in Bundespolitik
Regierungskommission für Gemeindefinanzen ist Spiegelfechterei CDU in Bund und Ländern kürzen den Kommunen 650 Millionen
Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU- Vorgaben durchzuwinken, konterkariert die CDU alle Bemühungen, bei den Gemeindefinanzen eine Stabilisierung zu erreichen.
Wie schon bei der Umsatzsteuer auf Übernachtungen haben die Regierungsfraktionen auch hier wieder einem Gesetz die Zustimmung erteilt, welches erneut die Kommunen schädigt.
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Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Wir freuen uns über alle, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen – ob in den Ortsgemeinden, in der Verbandsgemeinde oder im Alltag.
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