Informationsveranstaltung zum Thema Sicherheit gewünscht
In zurückliegender Zeit wurde in der VG Betzdorf-Gebhardshain verschiedentlich über Sicherheitsfragen diskutiert, zuletzt über die Frage, ob die VG als Ordnungsbehörde Geschwindigkeitsverstöße im Straßenverkehr verfolgen und ahnden sollte.
Die SPD-Fraktion – so ihr Sprecher Benjamin Geldsetzer – sieht die Kommune bei Sicherheits- und Ordnungsfragen in der Verantwortung. Geldsetzer: „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind Bereiche, in denen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht vom Staat und von der Kommune erwarten, Vorsorge zu treffen“.
Um für alle Entscheidungsträger einen gemeinsamen Wissensstand herzustellen strebt die SPD einen Ratsbeschluss an, mit dem die Verwaltung den Auftrag erhält, „einen Informationsabend zum Thema Sicherheitspartnerschaft zu veranstalten“. Die genaue Ausgestaltung soll der Verwaltung obliegen. Der SPD regt aber an, „Vertreterinnen oder Vertreter der Polizei einzuladen, um das Kriminalitäts-, Sicherheits- und Verkehrssicherheitslagebild für das Gebiet unserer Verbandsgemeinde vorzustellen“. Darüber hinaus könnte – so der Antrag – die Leitstelle Kriminalprävention beim Innenministerium eingeladen werden, um über Möglichkeiten der kommunalen Kriminalprävention und einer engen Zusammenarbeit von Kommune und Polizei im Sinne einer Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft zu informieren.