Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
12.09.2013 in Pressemitteilung
Schwarz-gelbe Kommunalpolitik: Umverteilung von unten nach oben!“ - SPD-Fraktion kritisiert Schäubles Steuerpläne
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt erneut die Gewerbesteuer der Kommunen infrage. Dies würde die ohnehin klammen Gemeinden schwer treffen. Die SPD-Fraktion im VG-Rat Gebhardshain kritisiert den jüngstenVorstoß: „Es gibt keinerlei Grund, an der Gewerbesteuer zu rütteln.“
Die Gewerbesteuer habe eine hohe Wachstumsdynamik und bilde ein festes Band zwischen örtlichen Firmen und Kommunen, so Fraktionssprecher Christoph Schneider. Alternativen seien mehrfach geprüft und verworfen worden. Untersuchungen hatten nämlich ergeben, dass es für viele Kommunen zu erheblichen Steuerverlusten käme und darunter vor allem einkommensteuerschwache Kommunen leiden würden. Kommunen gerieten in großem Umfang in die Rolle von Zuwendungsempfängern und auf der lokalen Ebene verschöben sich Lasten von der Wirtschaft hin zu den Bürgerinnen und Bürgern.
12.09.2013 in Pressemitteilung
SPD-Boule-Turnier in Fensdorf
Bei schlechtem Wetter und guter Stimmung eine ruhige Kugel geschoben
Fesndorf. Das regnerische Wetter am letzten Sonntag hielt die Teilnehmer am SPD-Boule-Turnier auf dem Fensdorfer Boule-PLatz nicht davon ab, ein kleines Turnier zu absolvieren. Mit coolen Sprüchen und Frotzeleien trotzten die gut gelaunten Fans des französischen Kugelspiels den Wetterkapriolen.
Ortsvereinsvorsitzender Ralf Weyrich begrüßte rund 30 Boule-Fans, unter ihnen Landtagsabgeordneter Thorsten Wehner und Kreisvorsitzender Andreas Hundhausen.
01.08.2013 in Pressemitteilung
SPD-Ortsverein Gebhardshain erwanderte mit Abgeordneten einen Teil der Verbandsgemeinde Gebhardshain
VG Gebhardshain. Wandern und dabei über Politik reden. Dies war das Motto einer Wanderung des SPD-Ortsvereins Gebhardshain gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler am vergangenen Wochenende. Neben den Mitgliedern des Ortsvereinsvorstands und der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat konnte Vorsitzender Ralf Weyrich auch den Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner zur Wanderung begrüßen.
21.06.2013 in Pressemitteilung
SPD- Kreiskonferenz im Zeichen der Bundestagswahl – „Programm mit klarem Konzept“
Mit einem Regierungsprogramm für ein solidarisches und sozial gerechtes Deutschland will die SPD bei der Bundestagswahl am 22. September die Wählerinnen und Wähler überzeugen. „Unser Programm bietet Inhalte statt Überschriften und hat einen großen Vorteil – es ist gegenfinanziert!“ Die Bundestagskandidatin MdB Sabine Bätzing- Lichtenthäler rief auf der jüngsten SPD- Kreiskonferenz im Bürgerhaus Daaden- Biersdorf die Delegierten dazu auf, gemeinsam für einen Wahlsieg zu kämpfen und sich nicht durch aktuelle Umfragen irritieren zu lassen. „Die Wahl wird am Wahlabend entschieden“, so Bätzing- Lichtenthäler, die auch deutliche Worte in Richtung des politischen Gegners fand. „Frau Merkel verspricht Steuergeschenke in Milliardenhöhe, hat aber noch kein Wahlprogramm!“ Die Bürgerinnen und Bürger ließen sich nicht für dumm verkaufen und würden solche Tricks durchschauen.
24.05.2013 in Pressemitteilung
SPD-Ortsverein wählte Delegierte und diskutierte über die Kommunal- und Verwaltungsreform
Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins bestimmte für die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen die Delegierten für die in diesem Jahr anstehenden Kreiskonferenzen. Als Delegierte für die Kreiskonferenz in Sachen EU-Wahl wurden Daniel Nauroth, Christoph Schneider und Eberhard Seibert gewählt. Als Delegierte zur Aufstellung der Kreistagsliste nominierte die Versammlung Bernd Becker, Ralf Weyrich und Rebecca Weyrich.
Die Vorbereitung der Bundestagswahl sowie die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) waren weitere Themen der Versammlung unter Leitung des Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Weyrich. Der heutige und der damalige Fraktionssprecher im Verbandsgemeinderat, Christoph Schneider und Bernd Becker, nahmen Bezug auf die stark vereinfachte Darstellung der bisherigen Entscheidungsabläufe in der Presse und erklärten einhellig: „Die Grundüberlegung der KVR kann niemand infrage stellen. Es war, ist und bleibt richtig, dass eine schrumpfende Bevölkerung Reformbedarf bei der Organisation unseres Gemeinwesens auslöst. Und das gilt auch für die Ebene der Verbandsgemeinden und eben auch für die Verbandsgemeinde Gebhardshain.“
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