SPD-Ortsverein im Gebhardshainer Land

SPD-Fraktion im VG Rat hat sich mit den Themen Tierschutz und RWE auseinandergesetzt

Kommunales

Gebhardshain. In mehreren Sitzungen hat die SPD-Fraktion im VG-Rat Gebhardshain, die Konstituierung des Rates und der Ausschüsse nachbereitet, sich mit dem aktuellen Thema Tierschutz befasst und eine energiepolitische Initiative zu den voraussichtlich im Jahr 2011 anstehenden Verlängerungen der Konzessionsverträge zur Überlassung der kommunalen Stromversorgung an das RWE auf den Weg gebracht.

Nachdem Harry Jakob zum Beigeordneten der Verbandsgemeinde gewählt worden war, hat die Fraktion zum Vertreter ihres Sprechers Bernd Becker, Fensdorf, Ralf Weyrich aus Steinebach gewählt. Die Fraktion bedauert, dass die Änderung der Hauptsatzung zum Thema Aufwandsentschädigung für Feuerwehrleute ohne Diskussion in den Gremien von CDU und Verwaltung durchgezogen wurde. Die SPD hatte beantragt, diesen Punkt zu verschieben um Gelegenheit zu nehmen, mit Betroffenen zu sprechen und weitere Möglichkeiten, beispielsweise im Bereich der Jugendfeuerwehren, auszuloten. „Wir gehen davon aus, dass das Thema noch einmal auf die Tagesordnung kommt, ansonsten wird uns nichts anderes übrig bleiben, als konkrete Änderungsanträge zu stellen“, meinte Bernd Becker, der auch noch einmal sein Unverständnis darüber artikulierte, dass die CDU „sich“ die drei wichtigsten Ausschüsse (Haupt-, Bau- und Werkausschuss) um einen Platz vergrößert hatte. „Man hatte mit 4 von 7 die Mehrheit, das musste man nicht auf 5 von 8 ausdehnen“. Es hätte allenfalls Sinn gemacht, auf 9 Mitglieder zu gehen, um im Sinne eines Minderheitenschutzes die FDP zu beteiligen, war sich die Fraktion einig. Analog sei man auf Kreisebene verfahren, um die Linke in die Ausschussarbeit einzubeziehen.

Beim Thema Tierschutz und der Frage, welcher Verein für die Verbandsgemeinde Tierschutzaufgaben wahrnimmt, sieht sich die Fraktion einer einigermaßen diffusen Lage gegenüber. Der seinerzeitigen Vergabe an THEA, Morsbach, hatte die SPD, dem nachvollziehbaren Vorschlag der Verwaltung folgend, zugestimmt. Die SPD nimmt ein bei ihr eingegangenes Schreiben des Tierschutzvereins AK zum Anlass, bei Bürgermeister Schwan schriftlich nachzufragen, ob es aus Sicht der Verwaltung je Schwierigkeiten bei der Vertragserfüllung durch THEA gegeben hat und ob es im Zusammenhang mit Tierschutzaufgaben, insbesondere der Behandlung von Fundtieren, Beschwerden, ggfls. welcher Art, von Bürgerinnen und Bürgern über die Vorgehensweise von THEA oder die Verwaltung selber gegeben hat. „In der Natur der Sache liegt“, stellt das neue Ratsmitglied Christoph Schneider fest, „dass sich rund um das Thema Fundtiere immer wieder Problemstellungen ergeben werden, weil Erwartungshaltungen unerfüllt bleiben“.

Ein großes Thema hat sich die Fraktion im Zusammenhang mit den voraussichtlich 2010/11 anstehenden Entscheidungen der Ortsgemeinden über die Erteilung von Konzessionen zur Stromlieferung, bzw. –verteilung vor die Brust genommen. „Wir wollen zumindest erreichen, dass dann, wenn die Entscheidung ansteht, alle Ratsmitglied in der Verbandsgemeinde Gebhardshain wissen, worum es geht und was die Alternativen sind“, erklärt Bernd Becker die Zielrichtung der SPD-Initiative. „Dabei gilt für uns der Grundsatz, dass die Energieversorgung kommunale Aufgabe ist. Zu erzielende Gewinne sollen den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen und nicht der Gewinnmaximierung von Großkonzernen dienen“. In einer Anfrage an Bürgermeister Schwan will die SPD wissen, ob die Verwaltung sich in der Pflicht sieht, alsbald damit zu beginnen die Ortsgemeinderäte „juristisch objektiv, vielseitig und umfassend“ zu informieren und beantragt gleichzeitig noch in diesem Herbst eine Auftakt-Informationsveranstaltung für alle Ratsmitglieder und für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Als Referenten schlägt die SPD den Leiter der Energieabteilung im Mainzer Umweltministerium, Prof. Karl Keilen, und/oder den früheren Leiter der Stadtwerke Bonn, Prof. Hermann Zemlin vor. Sinnvoll könne es auch sein, einen aktiven Stadtwerke-Chef, wie Dr. Gerhard Zoubek, aus Haiger zu beteiligen. Auch neutrale Wirtschaftsprüfer, wie die Fa. WIKOM oder Price-Waterhouse-Coopers könnten nach Meinung der SPD zu Rate gezogen werden. Bernd Becker ergänzend: „Unsere Forderungen und Anregungen basieren auch auf den Erfahrungen mit den letzten Konzessionsverlängerungen im Jahr 1991. Das darf sich so nicht wiederholen“. In dem Schreiben an Bürgermeister Schwan bringt die SPD zum Ausdruck, dass ihr die Angelegenheit so wichtig ist, dass sie – für den Fall, dass der VG-Rat dies ablehnt oder die Verwaltung sich unzuständig erklärt - selbst eine Info-Veranstaltung anbieten wird. Um von vorne herein eine breite Informationsbasis zu erreichen und Transparenz herzustellen, haben alle Ortsbürgermeister das SPD-Schreiben an Bürgermeister Schwan zur Kenntnis erhalten. Die darin enthaltene Bitte: „Wir möchten Sie bitten, Ihre Gemeinderäte für das Thema zu sensibilisieren und unser Ansinnen zu unterstützen“.

Lesen Sie hier die Anfragen und Anträge zu den Themen Tierschutz und Energiepolitik- Konzessionsverträge

 
 

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