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Kreis- SPD analysierte Bundestagswahl – „Ball für Regierungsbildung liegt bei Frau Merkel“

Pressemitteilung

Der geschäftsführende Kreisvorstand gratulierte Sabine Bätzing- Lichtenthäler zum Wiedereinzug in den Bundestag

Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Altenkirchen:

Kreis Altenkirchen.
Zur Wahlanalyse traf sich der SPD- Kreisvorstand am Tag nach der Bundestagswahl im Hotel Bürgergesellschaft in Betzdorf. SPD- Kreisvorsitzender Andreas Hundhausen stand noch unter dem Eindruck der knapp verpassten absoluten Mehrheit durch die Union. Dabei müsse man berücksichtigen, dass diesmal über 15 Prozent der Zweitstimmen an Parteien gingen, die nicht im neuen Bundestag vertreten sein werden. Hundhausen stellte mit Blick auf das Landesergebnis fest, dass die SPD in Rheinland- Pfalz knapp zwei Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liege. Im Kreis Altenkirchen habe die SPD sowohl bei den Erststimmen als auch Zweistimmen gegenüber 2009 zulegen können.

Das habe jedoch nicht gereicht, um das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Neuwied- Altenkirchen zu holen, zeigte sich Hundhausen enttäuscht. Dabei hatte Sabine Bätzing- Lichtenthäler sogar das zweitbeste Erststimmenergebnis in Rheinland- Pfalz geholt. „Gegen den Bundestrend kommt man eben nur bis zu einem gewissen Punkt an“, analysierte die SPD- Politikerin, die über die Landesliste wieder in den Bundestag einzieht. Ihr Dank ging an die SPD- Ortsvereine ihres Wahlkreises. „Eure Unterstützung war super. Wir haben alles gegeben. Der Wahlkampf lief richtig gut“, so Bätzing- Lichtenthäler.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Kreis Altenkirchen glauben weiter fest daran, dass in der Gesellschaft ein breiter Konsens für ein neues soziales Gleichgewicht existiert. Aber die Menschen wollten offenbar aus Angst vor Veränderungen „keine Experimente“ wagen. Daher seien Themen in den Hintergrund getreten. Die Bundestagswahl sei letztlich eine reine Personenwahl gewesen, damit Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Das „fehlende Profil“ habe ihr nicht geschadet. Die FDP dagegen sei für deren Inhaltslosigkeit von den Wählerinnen und Wählern abgestraft worden.

„Der Ball für die Regierungsbildung liegt jetzt bei Frau Merkel“, erklärte Hundhausen. Keine Begeisterung herrschte unter den Anwesenden bei der Aussicht auf eine mögliche Große Koalition. „Wir dürfen uns nicht in einer Koalition mit Frau Merkel aufreiben lassen“, warnte Kreistagsfraktionssprecher Bernd Becker. Deutschland brauche über die anstehende Wahlperiode hinaus eine starke SPD. Auch der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD- Kreisvorsitzende Thorsten Wehner äußerte sich ablehnend dem Thema gegenüber. Die dauerhafte Verweigerung einer rot- rot- grünen Koalition bezeichnete er als „strategische Falle“ für die SPD. „Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass es in Deutschland eine linke Mehrheit gibt“, so Wehner. Wehner sah eine Reihe politischer Schnittmengen mit der Linkspartei. Für ein zukünftiges Regierungsbündnis müsse sich diese aber beispielsweise in außenpolitischen Fragen erheblich bewegen.

„Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen“, erklärte Sabine Bätzing- Lichtenthäler und erhielt die breite Zustimmung der Genossinnen und Genossen.

 
 

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